Verwendung von Sparguthaben der Kinder durch die Eltern

Unterhaltsrecht: Finger weg von meinem SparguthabenUnterhaltsrecht: Nachdem sich die Eltern getrennt hatten, räumte die Mutter das Sparbuch des gemeinsamen 7-jährigen Kindes ab, um Einrichtungsgegenstände für die neue Wohnung zu beschaffen. Neben einem Kinderbett erwarb sie beispielsweise einen Kindersitz und einen Kinderschreibtisch.

Das Kind wird gesetzlich durch seinen Vater vertreten, der inzwischen auch das alleinige Sorgerecht hat. Der Vater verlangt nun die komplett abgehobene Summe zurück und hat im Namen des Kindes Klage erheben lassen.

Mit diesem Fall hatte sich nun das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 5 UF 53/15) zu beschäftigen und kam zu einem eindeutigen Ergebnis:

Eltern handeln regelmäßig widerrechtlich, wenn sie Sparguthaben ihrer minderjährigen Kinder für den Kindesunterhalt verwenden. Sie sind gegebenenfalls gemäß § 1664 BGB verpflichtet, die verwendeten Gelder an die Kinder zurückzuzahlen.
Das Sparguthaben gehört dem Kind

Denn: Bei Beträgen, die sich auf Sparkonten der Kinder befindlichen, handelt es sich von vorneherein nicht um eigenes Geld der Einzahler oder der Kindeseltern, sondern es spricht die Annahme für einen Vertrag zu Gunsten Dritter, also des Kindes.

Bei der Abhebung des Guthabenbetrages vom Konto des Kindes handelt es sich um ein pflichtwidriges Verhalten – auch dann, wenn dies durch den allein Sorgeberechtigten erfolgt (wie vorliegend durch die damals noch allein sorgeberechtigte Kindesmutter).

Die Folge: Ein Erstattungsanspruch nach § 1664 BGB.

Die Ausstattung des Kindes mit Einrichtungs- und Bekleidungsgegenständen haben die Kindeseltern aus eigenen Mitteln im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht zu bestreiten, Kindesvermögen darf hierzu grundsätzlich nicht herangezogen werden (vgl. § 1602 Abs. 2 BGB), so das Oberlandesgericht.

Quelle: OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.05.2015 – 5 UF 53/15

 

Weitere Informationen zum Unterhaltsrecht, Eherecht und Familienrecht

Anwalt Familienrecht Augsburg / Anwalt Familienrecht Starnberg► Themenseite Unterhaltssrecht: Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Betreuungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt
► Andere Blog-Beiträge Familienrecht und Erbrecht
►  Hier geht’s zu unseren übrigen Themenseiten für Familienrecht
►  Presseveröffentlichungen zu familienrechtlichen Themen
►  Aktuelles in diesem Monat zum Thema Familienrecht
 
 

Bildrechte:
© „Finger weg!“: fotolia.com.com / katyspichal; Rechtsanwälte Reissner et al.
© „Familie“: depositphotos.com / Ambrophoto

 

 

Comments are closed.
Letzte Blog-Beiträge

Schock-Video: Handy am Steuer

Erst lustig, dann der Schock. Verkehrssicherheits-Spot aus Südafrika wird zum Viral-Hit. (Meedia.de vom 19.07.19) Der deutsche Gesetzgeber bestraft ...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche ...

weiterlesen

Wir verlosen 2 x 2 Tickets zum Spiel FCA : BVB am 13. Mai 2017 in Augsburg

Am 30. Spieltag der Bundesliga (21.-23. April) liegt unsere Kanzlei auf Platz 1 im lokalen Google Suchergebnis ...

weiterlesen

Es misst und blitzt der Super-Blitz zwei Sünden gleich auf einen Sitz!

Mit diesem Reim hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super–Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro ...

weiterlesen

Vernehmungstaktik: Was nicht passt, wird passend gemacht

Immer wieder und nimmer müde predige ich neben zahlreichen anderen und erfahrenen Strafverteidigern geradezu gebetsmühlenartig die Verhaltensregeln ...

weiterlesen

Patientenverfügung – dringende Überprüfung erforderlich

Neuer BGH-Beschluss zur Voraussetzung der Wirksamkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter ...

weiterlesen