Reiserecht: BGH zu Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Entscheidung vom 30.09.2014 (Az: X ZR 126/13) einem Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Reisepreisminderung eine Absage erteilt.

Vielmehr seien Ausgleichszahlungen auf Reisepreisminderungsansprüche anzurechnen, so der BGH. Den Grund hierfür sieht der BGH in Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (sog. „Fluggastrechteverordnung“).

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Klägerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrt für zwei Personen ab und nach Dubai Inklusiv den Flügen gebucht. Der Rückflug nach Deutschland erfolgte 25 Stunden später, als ursprünglich vorgesehen. Die ausführende Fluggesellschaft hatte im Vorfeld an die Klägerin und ihren mitreisenden Ehemann bereits Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung in Höhe von jeweils 600 € geleistet. Im Klageverfahren richtete sich die Klägerin nunmehr an die Reiseveranstalterin und machte wegen der Flugverspätung zusätzlich Minderungsansprüche nach § 651d Abs. 1 BGB i.H.v. 5 % des anteiligen Tagesreisepreises geltend.

Das AG Bonn rechnete die Ausgleichszahlungen an, die Berufung gegen dieses Urteil blieb erfolglos.

Der X. Zivilsenat des BGH hat in der Revision nunmehr die Vorinstanzen bestätigt.

Die restriktive Haltung der Instanzgerichte, welche wir auch bislang schon im Rahmen unserer außergerichtlichen und gerichtlichen Tätigkeit berücksichtigt haben, wurde nunmehr vom höchsten deutschen Zivilgericht bestätigt

Quellen: Juris und ADAC, VA-Mitteilung der Juristischen Zentrale

Johanna Steinle, Rechtsanwältin

 

  Hier geht’s zur Themenseite Reiserecht

  Presseveröffentlichungen unserer Kanzlei

  Aktuelle Themen des Monats

Comments are closed.
Letzte Blog-Beiträge

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche ...

weiterlesen

Wir verlosen 2 x 2 Tickets zum Spiel FCA : BVB am 13. Mai 2017 in Augsburg

Am 30. Spieltag der Bundesliga (21.-23. April) liegt unsere Kanzlei auf Platz 1 im lokalen Google Suchergebnis ...

weiterlesen

Es misst und blitzt der Super-Blitz zwei Sünden gleich auf einen Sitz!

Mit diesem Reim hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super–Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro ...

weiterlesen

Vernehmungstaktik: Was nicht passt, wird passend gemacht

Immer wieder und nimmer müde predige ich neben zahlreichen anderen und erfahrenen Strafverteidigern geradezu gebetsmühlenartig die Verhaltensregeln ...

weiterlesen

Patientenverfügung – dringende Überprüfung erforderlich

Neuer BGH-Beschluss zur Voraussetzung der Wirksamkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter ...

weiterlesen

Bericht vom 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2017 in Goslar

Die geballte anwaltliche Verkehrsrechts-Kompetenz versammelte sich vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar zum 55. Deutschen ...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Schadensersatz für verspätete Lohnzahlung

Vertrödelte Lohnzahlung kostet dem Arbeitgeber zusätzliches Geld. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Ein Arbeitgeber, der den Arbeitslohn nicht ...

weiterlesen