Verkehrsrecht Bussgeld GeschwindigkeitskontrolleZu den Schwerpunkten unserer Kanzleien in Augsburg und Starnberg zählen Bußgeldverfahren und Ordnungswidrigkeiten-Verfahren im Verkehrsrecht. Rechtsanwalt Udo Reissner ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und ADAC-Vertragsanwalt (für die Region Starnberg) mit langjähriger Erfahrung. Er steht Ihnen sowohl beratend als auch vertretend als kompetenter Ansprechpartner in allen Fragen des Verkehrsrechts zur Verfügung.

Der alltäglich lauernde Gesetzesverstoß

Wer kennt die Situation nicht, man hat es eilig und ist ein wenig zu schnell unterwegs oder man ist derart in Gedanken versunken, dass man gar nicht erst bemerkt, zu schnell zu fahren. Dann kommt in der Regel eines zum anderen und man wird auch noch geblitzt. Normalerweise werden Verkehrsteilnehmer bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht sofort angehalten, sondern erhalten einige Tage bzw. Wochen später einen Brief von der zuständigen Bußgeld-Behörde. Der Konflikt mit dem Verkehrsrecht ist perfekt, das Bußgeld in greifbarer Nähe.

Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bis 55 €

Bei Verstößen, die mit max. 55 € geahndet werden, wird in der Regel zunächst ein Verwarnungsbogen zugesandt. Sofern der Verstoß anerkannt und innerhalb der gesetzten Frist das Verwarnungsgeld überwiesen wird, hat sich die Angelegenheit damit erledigt. Der Verstoß zieht keine weiteren Folgen und keinen Eintrag in Flensburg nach sich. Häufig wird in diesen Bereichen ein Rechtsanwalt nicht zwingend erforderlich sein.

Steht der Verstoß jedoch im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, kann es schnell anders aussehen. Zwar ist das Bußgeld-Verfahren nicht präjudizierend, also bindend für die Frage, wer den Unfall verschuldet hat. Jedoch wirft es doch in der Regel einen gewissen Schatten auf die zivilrechtliche Problematik des Verkehrsrechts. Deswegen raten wir grundsätzlich dazu, die Bußgeldsache oder Verwarnungssache zumindest von einem Anwalt überprüfen zu lassen.

Erkennt der Verkehrssünder den Verstoß nicht an oder überweist er nicht innerhalb der gesetzten Frist das verhängte Verwarnungsgeld, dann wird aus dem Verwarnungsgeld-Verfahren ein Bußgeld-Verfahren. Sofern es im Bußgeld-Bescheid bei einer Geldbuße von unter 60 € bleibt, erfolgt in der Regel kein Punkteeintrag. Ab einem Bußgeld von 60 € wird das Fahreignungsregister (ehemals: Verkehrszentralregister) belastet und es erfolgt der Punkte-Eintrag in Flensburg.

Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld über 55 €

Auch Bußgeldverfahren, die mit Geldbußen über 55 € geahndet werden, beginnen zunächst mit einem Anhörungsbogen ähnlich dem oben dargestellten Verwarnungsverfahren. Allerdings gibt es hier keine Möglichkeit, durch sofortige Zahlung das Verfahren zu beenden.
Nachdem der ausgefüllte Anhörungsbogen zurückgeschickt wurde, ergeht in der Regel nach einigen Wochen ein Bußgeldbescheid. Spätestens jetzt sollte Rat bei einem auf dem Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt eingeholt werden.

Zur Wahl stehen nunmehr zwei Möglichkeiten:

  1. Anerkennung: Der Verkehrssünder kann den Bußgeld-Bescheid anerkennen. Hierzu ist es ausreichend, schlichtweg nicht zu reagieren und die Einspruchsfrist gegen den Bußgeld-Bescheid verstreichen zu lassen. Das Bußgeld-Verfahren ist damit rechtskräftig und abgeschlossen.
  2. Einspruch: Man legt hiergegen innerhalb einer Frist von zwei Wochen – beginnend mit der Zustellung des Bußgeld-Bescheids – Einspruch ein. In diesem Fall wird die Angelegenheit in der Regel in einem Gerichtsverfahren enden. Zwar besteht die theoretische Möglichkeit, dass die Bußgeld-Behörde den Bußgeld-Bescheid aufhebt, aber das ist in der Praxis die große Ausnahme.

Grundsätzlich ist es dringend anzuraten, frühestmöglich fachkundigen Rat bei einem kompetenten Verkehrsrechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, um hier Fehler zu vermeiden, die im späteren Verfahren auch von einem erfahrenen Rechtsanwalt häufig nicht mehr korrigiert werden können. Unsere Anwaltskanzlei vertritt Sie neben den üblichen Verkehrsordnungswidrigkeiten-Verfahren auch im Verkehrsstrafrecht, gleich ob in Augsburg, Starnberg oder bundesweit.

Welche Einspruch-Chancen gibt es gegen Geschwindigkeits-Messergebnisse?

Nicht immer misst das rote Licht ob Bürger rasen oder nicht_250Ja, es gibt sie. Aber selten ist die Fehlleistung des Messgerätes so evident, wie beim linken Beweisfoto. Im Normalfall ist die Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstosses aufwändig und ohne detailliertes Fachwissen eines erfahrenen Fachanwalts kaum lösbar. Ob und welche Möglichkeiten es gibt, hängt weitgehend von dem zum Einsatz gelangten standardisierten Meßverfahren und Messgerät ab. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vertragsanwalt des ADAC kennt Rechtsanwalt Udo Reissner die möglichen Messfehlerquellen genau. Wenn Sie begründeten Zweifel an einem Geschwindigkeitsverstoß haben, der Ihnen vorgeworfen wird, kann er häufig schon im ersten Gepräch beurteilen, welche Aussichten bestehen, Einspruch gegen das Messergebnis einzulegen.

In diesem interessanten Blogbeitrag finden Sie genauere Informationen zu den möglichen Fehlerquellen und Einspruch-Chancen gegen ein Messergebnis bei den häufigsten zur Anwendung kommenden Geschwindigkeits-Messgeräten und -Messverfahren der Polizei.

Übersicht: Die Punktesystem-Reform zum 01.05.2014 – Oder: Mehr Details

Das neue PunktesystemBis dahin galt: Alle Ordnungswidrigkeiten wurden nach §§ 24, 24a, 24c StVG ab einer festgesetzten Geldbuße von 40 € (Ausnahme: § 28a StVG) sowie alle Verurteilungen wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr eingetragen.

Ab dem 01.05.2014 gilt: Nur noch Entscheidungen wegen solcher Delikte werden eingetragen, die in der neuen Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) erfasst sind.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist zusätzlich das Erreichen der neuen Eintragungsgrenze von 60 € erforderlich, bislang war eine Geldbuße von 40 € ausreichend.

Bei Straftaten wird jede Verurteilung nach §§ 315b, 315c, 316 StGB sowie 21 StVG erfasst. Sonstige in der Anlage 13 zur FeV benannten Straftaten werden nur eingetragen, wenn auch die Fahrerlaubnis entzogen, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot angeordnet wurde.

Bestehende Eintragungen, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen werden würden, werden zum 01.05.2014 automatisch gelöscht. Eintragungen, die nicht gelöscht werden, werden umgerechnet.

Die Tilgungsfristen werden sich ändern und bereits ab 8 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen (bislang ab 18 Punkten).

Sehr wichtig: Frühzeitig kompetente verkehrsrechtliche Beratung

Vor diesem Hintergrund wird es umso wichtiger, sich auch bei Ordnungswidrigkeiten-Verfahren Rat bei einem Rechtsanwalt einzuholen, selbst wenn nur der Eintrag eines einzigen Punktes droht. Kontaktieren Sie uns über den Strafverteidiger-Notdienst unter 01 60 / 693 825 41

Nutzen Sie die Möglichkeit zu einem persönlichen Vorgespräch. Besuchen Sie unsere Kanzlei und lassen sich hier ausführlich und umfassend beraten.

Die Kanzlei Reissner, Ernst & Kollegen finden Sie im Zentrum von Augsburg gegenüber dem Justizpalast und  mitten in Starnberg in der Hauptstrasse. Wir sind sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto gut erreichbar (> Anfahrt Augsburg / Starnberg).

Eine Vollmacht für Straf- und Bußgeldverfahren finden Sie hier: Vollmacht in Strafsachen und Bußgeldsachen.

 

Bildrechte: „Geschwindigkeitsmessung“: © Shotshop.com / Edler; „Geblitztes Pferd“: © Stadt Eppstein/Ts. / GIF-Animation: Rechtsanwälte Reissner et al.; „Flensburg“: © Fotolia.com / matthias 21