Neues Melderecht ab 01.11.2015: Die Vermieterbescheinigung ist zurück.

Neues Melderecht - Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen AugsburgBundestag und Bundesrat haben das Meldegesetz umfassend reformiert – und dabei eine Regelung wiederbelebt, die bereits vor 13 Jahren abgeschafft wurde.

Demnach sind die Vermieter ab dem 01.11.2015 wieder dazu verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Seit diese Bestätigung vor 13 Jahren abgeschafft wurde, nahm die Anzahl der Scheinadressen drastisch zu. Groß- aber auch Kleinkriminelle hatten leichtes Spiel, sich bei den Einwohnermeldeämtern unter einer bestimmten – tatsächlich nicht benutzten – Adresse anzumelden. Die Fahndungsarbeit der Polizei wurde dadurch deutlich erschwert, da die Adressen bei den Einwohnermeldeämtern nicht überprüft wurden.

Aber auch rechtschaffene Familien nutzten diesen Trick immer wieder, ihre Kinder in einer Wunschschule außerhalb des eigentlich zuständigen Sprengelbereichs unterzubringen. Nach dieser Sprengel-Regelung sind bestimmte Einzugsgebiete einer bestimmten Regelschule zugewiesen. Ausnahmen von dieser Sprengelregelung sind in der Regel nur sehr schwer durchsetzbar.

Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, müssen die Vermieter zukünftig dem Mieter den Ein -bzw. Auszug innerhalb von 2 Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen.

Wer diese Vermieterbestätigung nicht oder nicht richtig ausstellt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000€ rechnen. Mit einem Bußgeld von bis zu 50.000€ muss gar rechnen, wer eine Wohnanschrift bestätigt, ohne dass die betreffende Person dort tatsächlich einzieht oder einziehen will.

Darüber hinaus steht dem Vermieter zukünftig ein Auskunftsanspruch gegenüber der Meldebehörde zu: Er kann sich davon überzeugen, ob sich der Mieter auch tatsächlich an- oder abgemeldet hat und wie viele Mieter unter der Meldeadresse tatsächlich gemeldet sind.

Wahlweise kann der Vermieter seine Erklärung auch elektronisch gegenüber der Meldebehörde abgeben oder seinen Verwalter mit der Erledigung dieser Aufgabe betrauen.

Zu Fragen zur Vermieterbestätigung – etwa welchen Inhalt sie haben muss – und zu den dann geltenden Rechten und Pflichten berät Sie Frau Rechtsanwältin Johanna Steinle.


Hier finden Sie weitere Informationen zum Mietrecht und Immobilienrecht

Anwalt Immobilienrecht Augsburg StarnbergAndere Blogbeiträge
Baurecht und Architektenrecht
Mietrecht und Pachtrecht
Wohungseigentumsrecht (WEG-Recht)
Nachbarrecht
Aktuelle Urteile und Informationen zum Mietrecht

 

 

Bildrechte:
„Neues Melderecht“: © dorapics / Shotshop.com / Bearbeitung: RAe Reissner et al.; „Wohnungsschlüssel-Übergabe“: © Kzenon / Shotshop.com

 

 

Comments are closed.
Letzte Blog-Beiträge

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche ...

weiterlesen

Wir verlosen 2 x 2 Tickets zum Spiel FCA : BVB am 13. Mai 2017 in Augsburg

Am 30. Spieltag der Bundesliga (21.-23. April) liegt unsere Kanzlei auf Platz 1 im lokalen Google Suchergebnis ...

weiterlesen

Es misst und blitzt der Super-Blitz zwei Sünden gleich auf einen Sitz!

Mit diesem Reim hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super–Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro ...

weiterlesen

Vernehmungstaktik: Was nicht passt, wird passend gemacht

Immer wieder und nimmer müde predige ich neben zahlreichen anderen und erfahrenen Strafverteidigern geradezu gebetsmühlenartig die Verhaltensregeln ...

weiterlesen

Patientenverfügung – dringende Überprüfung erforderlich

Neuer BGH-Beschluss zur Voraussetzung der Wirksamkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter ...

weiterlesen

Bericht vom 55. Deutschen Verkehrsgerichtstag 2017 in Goslar

Die geballte anwaltliche Verkehrsrechts-Kompetenz versammelte sich vom 25. bis 27. Januar 2017 in Goslar zum 55. Deutschen ...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Schadensersatz für verspätete Lohnzahlung

Vertrödelte Lohnzahlung kostet dem Arbeitgeber zusätzliches Geld. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Ein Arbeitgeber, der den Arbeitslohn nicht ...

weiterlesen