Legal Highs: Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden sind keine Arzneimittel

hippy preparing, rolling and smoking marijuana joint : photos series„Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für  Marihuana konsumiert werden, sind keine Arzneimittel“, so der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.07.2014

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in zwei Strafverfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verkauf von Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für Marihuana benutzt werden (sog. Legal Highs), strafrechtlich unter dem Gesichtspunkt des illegalen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel verfolgt werden kann. Zu diesem Trick griff die Justiz in den Vorinstanzen mangels Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), um den Handel mit derartigen Substanzen unter Strafe zu stellen und warf teilweise hohe Haftstrafen aus. Eine Strafbarkeit nach dem BtMG, das insbesondere Erwerb, Handel und Besitz von illegalen Substanzen unter Strafe stellt, scheiterte daran, dass die jeweiligen Substanzen nicht in der Anlage zum BtMG aufgeführt waren. Um den florierenden Handel dennoch zu unterbinden, wurde der Verkauf der Substanzen – der Kauf ist nach dem Arzneimittelgesetz nicht unter Strafe gestellt – behände dem Arzneimittelgesetz zugeordnet und entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Aber: Ist dieser Trick lege artis, wollte der BGH vom EuGH wissen? Die Antwort des EuGH fiel genauso einfach, wie klar aus: NEIN!

Begründet wird dies schlichtweg mit dem Arzneimittelbegriff im Unionsrecht. Arzneimittel müssen geeignet sein der menschlichen Gesundheit zuträglich zu sein, was hier nicht der Fall sei. Der Arzneimittelbegriff schließe Stoffe nicht ein, die – wie Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden – nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen und dabei gesundheitsschädlich sind, wobei sie in ihrer Wirkung die physiologischen Funktionen schlicht beeinflussen.

Daraus folgt, dass –zumindest vorübergehend- eine strafrechtliche Verfolgung nach dem Arzneimittelgesetz ausscheidet.

Der 1. Strafsenat des BGH hat daraufhin durch den im Anschluss veröffentlichten Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14, als erster Senat des BGH eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG gegen einen Verkäufer von Kräutermischungen mit zugesetzten synthetischen Cannabinoiden aufgehoben und den Angeklagten diesbezüglich freigesprochen.

Nun wird wohl der Gesetzgeber gefragt sein. Denn: Die Kräutermischungen, enthalten synthetisch hergestellte Cannabinoide, die häufig stärker wirken und weit schwieriger kalkulierbar als das in Marihuana enthaltene THC

(Quelle: InfoCuria – Rechtsprechung des Gerichtshofs und BGH (Beschluss vom 23. Juli 2014, 1 StR 47/14)

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger

 

  Hier finden Sie weitere Blog-Beiträge zu den Themen Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten

  Hier geht’s zu unseren Themenseiten Strafrecht und Strafverteidigung

  Presseveröffentlichungen der Kanzlei zu strafrechtlichen Themen

  Aktuelles in diesem Monat zum Strafrecht

 

Comments are closed.
Letzte Blog-Beiträge

Erbrecht: Richtige Verwahrung eines Testaments

Wo und wie man ein Testament sicher verwahrt Wird nach einem - manchmal sehr unerwartet eintretenden - Todesfall ...

weiterlesen

Verkehrsrecht: Polizeibefugnis bei Verkehrskontrollen

Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: mit den manchmal mehr, ...

weiterlesen

Schock-Video: Handy am Steuer

Erst lustig, dann der Schock. Verkehrssicherheits-Spot aus Südafrika wird zum Viral-Hit. (Meedia.de vom 19.07.19) Der deutsche Gesetzgeber bestraft ...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche ...

weiterlesen

Wir verlosen 2 x 2 Tickets zum Spiel FCA : BVB am 13. Mai 2017 in Augsburg

Am 30. Spieltag der Bundesliga (21.-23. April) liegt unsere Kanzlei auf Platz 1 im lokalen Google Suchergebnis ...

weiterlesen

Es misst und blitzt der Super-Blitz zwei Sünden gleich auf einen Sitz!

Mit diesem Reim hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super–Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro ...

weiterlesen