Indonesien: Verträge nur in Landessprache wirksam

Für Investoren, Aussteiger und Träumer eine wegweisende Entscheidung des High Court in Jakarta / Indonesien:

Am 09.07.2009 hat das indonesische Parlament ein Gesetz betreffend die indonesische Flagge, Sprache, staatliche Symbole und die Nationalhymne verabschiedet. Dieses Gesetz bestimmt unter anderem, dass Verträge in Indonesien künftig in der Landessprache (Bahasa Indonesia) abzuschliessen seien.

Da der Wortlaut des Gesetzes relativ vage formuliert ist, stellten sich schnell eine Vielzahl von Fragen. Die nach dem Gesetz vorgeschriebenen Ausführungsrichtlinien hätten innerhalb von spätestens 24 Monaten nach Ergehen des Gesetzes erlassen werden sollen, was jedoch nicht geschehen ist.

Der West Jakarta District Court hat dazu entschieden, dass gleichwohl Verträge in Indonesien , die nicht – auch – in der Landessprache abgefasst sind, unwirksam sind. Die Entscheidung wurde international nicht nur unter Juristen sondern auch in der Wirtschaft stark kritisiert. Der indonesische High Court hat in der Berufungsentscheidung jedoch – etwas unerwartet – die Entscheidung des District Court ohne Einschränkungen bestätigt.

Zwar ist gegen diese Entscheidung nochmals die Berufung zum indonesischen Supreme Court möglich, nach den jüngsten bilateralen Entscheidungen Indonesiens ist jedoch nicht zu erwarten, dass die Entscheidung noch aufgehoben werden wird.

Vor diesem Hintergrund sollten ausländische Investoren in Indonesien dringend ihre bestehenden Verträge überprüfen und zukünftig zumindest auch eine Fassung in der Landessprache abzufassen.

Rechtsanwalt Udo Reissner, Strafverteidiger

 

  Hier finden Sie weitere Blog-Beiträge unserer Anwältinnen und Anwälte

  Hier geht’s zu unseren Themenseiten Vertragsrecht und Wirtschaftsrecht

  Presseveröffentlichungen der Kanzlei

  Aktuelles in diesem Monat

 

Comments are closed.
Letzte Blog-Beiträge

Schock-Video: Handy am Steuer

Erst lustig, dann der Schock. Verkehrssicherheits-Spot aus Südafrika wird zum Viral-Hit. (Meedia.de vom 19.07.19) Der deutsche Gesetzgeber bestraft ...

weiterlesen

Arbeitsrecht: Fristlose Kündigung wegen Beleidigung

Was in sozialen Netzwerken häufig als gegeben akzeptiert wird und ungeahndet bleibt, kann im Arbeitsleben böse arbeitsrechtliche ...

weiterlesen

Wir verlosen 2 x 2 Tickets zum Spiel FCA : BVB am 13. Mai 2017 in Augsburg

Am 30. Spieltag der Bundesliga (21.-23. April) liegt unsere Kanzlei auf Platz 1 im lokalen Google Suchergebnis ...

weiterlesen

Es misst und blitzt der Super-Blitz zwei Sünden gleich auf einen Sitz!

Mit diesem Reim hätte vielleicht Loriot den vierten sog. „Super–Blitzer“ in Augsburg kommentiert. Diese ca. 100.000 Euro ...

weiterlesen

Vernehmungstaktik: Was nicht passt, wird passend gemacht

Immer wieder und nimmer müde predige ich neben zahlreichen anderen und erfahrenen Strafverteidigern geradezu gebetsmühlenartig die Verhaltensregeln ...

weiterlesen

Patientenverfügung – dringende Überprüfung erforderlich

Neuer BGH-Beschluss zur Voraussetzung der Wirksamkeit. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 06.07.2016 unter ...

weiterlesen